Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung der Bedingungen

Die hier angeführten Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen, außer sie sind durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit uns abgeändert oder ausgeschlossen worden. Gestellten Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.

II. Angebot und Vertragsabschluß

1. Alle unsere Verkaufsunterlagen wie Angebote, Preislisten usw. sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht das Gegenteil ausdrücklich bestätigt wird. Die Übersendung genannter Verkaufsunterlagen verpflichtet uns nicht zur Lieferung. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen und Änderungen. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch die gestellte Rechnung ersetzt werden.

2. Die zu den Angeboten gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Maß- und Gewichtsangaben und sonstige Leistungsbeschreibungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherungen von Eigenschaften dar.

3. Wird vom Käufer bzw. Kunden ein eventuell eingeräumtes Kreditlimit überschritten, sind wir automatisch von weiteren Lieferungen entbunden.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Soweit nichts anderes angegeben bzw. mit dem Käufer vereinbart, sind wir an die in unseren Angeboten angegebenen Preise 7 Tage ab Datum gebunden. Irrtümer und Druckfehler ausgenommen. Maßgeblich sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Verkaufspreise. Zusätzliche Lieferungen werden gesondert berechnet.

2. Die Preise gelten in Euro, zuzüglich Verpackung, Transport, Transportversicherung, zuzüglich der am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer.

3. Der Mindestbestellwert beträgt 15,00 € Warenwert.

4. Die Zahlung der von uns in Rechnung gestellten Beträge erfolgt bar und abzugsfrei, somit rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge, bei Erhalt der Rechnung. Sollten andere Konditionen vereinbart werden, so bedarf dies der Schriftform. Solche von uns in Rechnung gestellten Beträge sind binnen zehn Tagen ab Rechnungserhalt abzugsfrei, somit rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge, zur Zahlung fällig. Bei Übernahme- und Zahlungsverzug sind wir berechtigt Zinsen im Ausmaß von 1,25% zu verlangen. Überdies ist der Käufer verpflichtet, bei Zahlungsverzug alle sonstigen durch sein Säumnis anfallenden Spesen und Kosten, insbesondere auch die vorprozessualen Kosten, uns im vollen Umfang zu ersetzen.

5. Die Entgegennahme eines Wechsels, eines Schecks oder einer Zahlungsanweisung geschieht nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt. Unsere Forderungen gilt erst im Zeitpunkt der Einlösung des Zahlungsmittels oder der Gutschrift des Förderungsbetrages auf einem unserer Bankkonten als getilgt.

IV. Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine und Lieferfristen sind absolut unverbindlich.

2. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Käufer eine angemessene Frist von zumindest zwei Wochen zu setzen, bevor er vom Vertrag zurücktritt. Außer die Ware ist vor Ablauf der Frist bereits versendet worden. Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Nichterteilung von behördlichen Ein bzw. Aus oder Durchfuhrgenehmigungen, Anordnungen, Maßnahmen zur Beschränkung des Warenverkehrs, Aussperrung, Streik und sonstige Betriebsstörungen jeder Art Verkehrsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten verlängern fest vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der hindernden Umstände bis zu einen Monat. Bei längerer Dauer sind beide Seiten berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt wenn die Erfüllung des Vertrages für eine Seite unzumutbar wird.

3. Verlängert sich gemäß Absatz 2 die Lieferzeit oder wird die Gärtnerei DI Wirth von seiner Verpflichtung frei, kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche ableiten bzw. geltend machen. Auf die genannten Umstände kann sich die Gärtnerei DI Wirth nur berufen, wenn der Käufer ohne Säumnis benachrichtigt wurde.

4. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

V. Liefermenge

Lieferdifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt bei der Gärtnerei DI Wirth und dem Frachtführer angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Verpackung und Verladung.

VI. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer bzw. Kunden über, sobald die Sendung an die mit dem Transport beauftragte Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von der Gärtnerei DI Wirth verlassen hat. Falls die Lieferung sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer bzw. Kunden über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die Gärtnerei DI Wirth hat keinerlei Einfluss auf den Gefahrenübergang.

VII. Gewährleistung

Die Gewährleistung für das Anwachsen der Pflanzen kann nicht übernommen werden. Berechtigte Beanstandungen der gelieferten Pflanzen müssen innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt gemeldet werden. Bei auftretendem Mangel und als berechtigt anerkannter Mängelrüge erfolgt nach unserem Erachten eine Preisreduzierung oder eine Ersatzlieferung. Sollte beides nicht möglich sein, kann der Käufer vom Vertrag insgesamt zurücktreten und muss die bestellte Ware auf unsere Kosten unverzüglich an uns zurücksenden. Wir haften nur für Schäden an der Ware selbst, weitere Ansprüche und Beanstandungen, gleich aus welchem Grund, uns gegenüber sind ausgeschlossen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft durch uns gilt die o.g. Haftungsbeschränkung nicht. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum.

IX. Datenschutz

Wir sind berechtigt die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen, den Käufer betreffenden Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu ermitteln und zu verarbeiten.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Gärtnerei DI Wirth und dem Käufer gilt das österreichische Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Wien.

XI. Sonstiges

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vorliegens einer Regelungslücke werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.